National gibt es bereits eine Neonazi-Datei, doch das reicht Innen- und Justizpolitikern der Regierungsfraktionen nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels nicht mehr aus: Auch Linke müssten erfasst werden, und zwar europaweit.
National gibt es bereits eine Neonazi-Datei, doch das reicht Innen- und Justizpolitikern der Regierungsfraktionen nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels nicht mehr aus: Auch Linke müssten erfasst werden, und zwar europaweit.
Nach den Krawallen am Wochenende rund um den G20-Gipfel in Hamburg fordern viele Innen- und Justizpolitiker der großen Koalition sicherheitspolitische Konsequenzen. Einigkeit herrscht dabei vor allem im Ruf nach einer europaweiten Extremistendatei, in der auch Linksradikale gespeichert werden. “Wir müssen gegen alle Formen von Extremismus geschlossen vorgehen”, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag. “Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt”, erklärte der SPD-Politiker. “Deshalb: Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter.”
“Wir müssen auch beim Linksextremismus sehr genau hinsehen, das gilt sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Prävention”, meinte Maas. Auch wer “hemmungslose Gewalt” unterstütze, werde sich neben den eigentlichen Straftätern vor Gericht verantworten müssen. Maas setzte sich für “Rock-gegen-Links”-Konzerte ein.
Die Hamburger Polizei hat mittlerweile eine Sonderkommission eingerichtet, um Radikale und ihre Helfer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Einheit soll auch aufklären, wie es zur Eskalation der Gewalt kommen konnte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verglich die radikalen Gipfelgegner mit Neonazis und islamistischen Terroristen, die keine politischen Motive für sich in Anspruch nehmen könnten: “Das waren keine Demonstranten.
