Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen stimmen die Wähler am 15. Oktober über ein neues Parlament ab. NDR.de überträgt eine Pressekonferenz der CDU jetzt live.
Die vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit werden am 15. Oktober stattfinden. Dieses Ergebnis verkündete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Beratungen der vier Fraktionschefs mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. Noch heute soll der Antrag zur Auflösung des Landtags gestellt werden, für Donnerstag ist eine Sondersitzung geplant. Am 21. August könnte dann im Parlament über die Selbstauflösung abgestimmt werden. Der von den Parteien bevorzugte Termin am 24. September parallel zur Bundestagswahl ließ sich aufgrund von rechtlichen Bedenken der Landeswahlleiterin nicht realisieren. NDR.de überträgt die Pressekonferenz der CDU zum Ergebnis der Beratungen live.
Vertreter der Landtagsfraktionen hatten sich vor Beginn der Beratungen dafür ausgesprochen, die vorgezogenen Neuwahlen so früh wie möglich durchzuführen. “Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land. Und die wollen wir so schnell wie möglich beenden”, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittag. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann plädierte für eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl am 24. September aus. “Ich glaube, die Bürger haben ein Anrecht darauf, schnellstmöglich neue stabile Verhältnisse zu wählen”, sagte er. FDP-Fraktionschef Christian Dürr formulierte es sogar noch deutlicher. “Für mich steht außer Frage, dass die Neuwahl am Tag der Bundestagswahl sein muss”, so Dürr. Alles andere sei dem Bürger nicht zu vermitteln.
Durchkreuzt wurden diese Wunschvorstellungen aber von Sachs. Die Landeswahlleiterin sprach sich aus rechtlichen Gründen dagegen aus, die Neuwahl in Niedersachsen auf den Tag der Bundestagswahl am 24. September zu legen. In einem internen Vermerk führe Sachs dafür “verfassungsrechtliche Gründe und Gründe einer ordnungsgemäßen Wahlorganisation” an, heißt es. Statt des 24. September schlug Sachs den 15. Oktober oder den 5. beziehungsweise 12. November vor. Sachs nahm an dem Treffen der Fraktionschef teil, zu dem ab 13.30 Uhr auch noch die Landesvorsitzenden der Parteien hinzustießen.
Hinter der zweigeteilten Gesprächsrunde steckt ein kleiner Machtkampf zwischen Minister- und Landtagspräsident, wie die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” (HAZ) heute berichtet. Zunächst hatte Weil die Fraktionsvorsitzenden zum Treffen eingeladen – was Busemann empörte: Dies sei eine Angelegenheit des Parlaments.
