Nach dem Verlust der Mehrheit von Rot-Grün steht Niedersachsen vor Neuwahlen. Eine Grünen-Abgeordnete hatte einen Wechsel in die CDU angekündigt. Ministerpräsident Weil wittert eine Intrige.
Eigentlich sollten die Niedersachsen am 14. Januar 2018 einen neuen Landtag wählen, doch nun scheint es schneller zu gehen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen. “Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben”, so Weil im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. Hintergrund ist der Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU. Damit verliert Rot-Grün die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Weil wollte dem Parlament noch am Freitag empfehlen, sich aufzulösen, denn die Entscheidung über die Landesregierung liege allein beim Wähler, wie Weil am Freitagnachmittag sagte. “Ich stelle mich jederzeit dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen”, so Weil. Twestens Wechsel “aus ausschließlich eigennützigen Gründen” sei aus seiner Sicht “unsäglich” und sehr schädlich für die Demokratie, so Weil. “Wenn die CDU sich dieses Verhalten zu eigen macht, gilt für sie das Gleiche.”
Auch die niedersächsischen Grünen sprachen sich am Freitagnachmittag für möglichst rasche Neuwahlen aus – und kritisierten Twesten scharf. Der Wechsel der Abgeordneten in die CDU habe “ausschließlich egoistische und persönliche Motive”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel zeigte sich besonders enttäuscht von der Tatsache, dass Twesten keine Aussprache in der Fraktion gesucht habe. Die Grünen sowohl im Land als auch im Bund hatten Twesten zuvor aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Sie rechne aber nicht damit, dass dies geschehen werde, so Piel.
