In der Türkei ist nach Angaben der Bundesregierung ein deutsches Ehepaar festgenommen worden. Es gebe aber keine offizielle Bestätigung, sagte ein Sprecher des…
Bundesregierung: Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist nach Angaben der Bundesregierung ein deutsches Ehepaar festgenommen worden. Es gebe aber keine offizielle Bestätigung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
11. September: Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Das Auswärtige Amt habe konkrete Anhaltspunkte, « dass erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul in Polizeigewahrsam gekommen ist », sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Offizielle Informationen der türkischen Behörden lägen bislang zwar nicht vor. Es sei aber davon auszugehen, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden, führte Schäfer weiter aus.
Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt nun eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen werde, sagte er, dies sei bislang nicht geplant. Man wolle die für die Bürger so wichtigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes nicht für politische Zwecke missbrauchen. Für die Zukunft wollte er das aber nicht ausschließen. Weiter sagte der Sprecher, jeder Deutsche, der zurzeit in die Türkei reise, müsse sich auch jetzt schon damit beschäftigen, was passieren könne in diesem Land. Auf der Liste der Staaten, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, gehören unter anderem Libyen und Syrien.
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Herrmann für sofortiges Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Nach der « Reisewarnung » der Türkei für Deutschland hat sich der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. « Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen », sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. « Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie doch längst überschritten. Ich halte es daher auch für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden. » Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich dem an.
Bayerns Innenminister Herrmann sah zudem keinen Anlass mehr für EU-Beitrittshilfen an das Land. « Diese sinnlosen Zahlungen müssen gestoppt werden – und zwar so bald wie möglich. »
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der von der Türkei ausgesprochenen « Reisewarnung » für Deutschland mit deutlicher Kritik an Ankara entgegengetreten. « Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz », sagte sie am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück.
Merkel kritisierte dabei erneut den Umgang der Türkei mit dem dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. « Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis », sagte Merkel. « So wie mindestens elf andere Deutsche. »
Altmaier: « Reisewarnung der Türkei ist ein schlechter Witz »
Die Warnung der Türkei bei Reisen ihrer Bürger nach Deutschland ist hierzulande auf scharfe Kritik gestoßen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen « schlechten Witz ». Er wies zugleich auf die « grundlose Haft für viele Deutsche » in der Türkei hin und nannte dies « Unrecht ». Altmaier verwahrte sich in dem Kurzbotschaftendienst außerdem gegen Nazivergleiche. Diese « verletzen unsere Ehre », schrieb er.
9. September: Außenministerium in Ankara mahnt Türken in Deutschland zur « Vorsicht »
Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. In einer am Samstag veröffentlichten « Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland » ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur « Vorsicht ».
Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland « nicht auf politische Debatten einlassen », « sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten », wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von « Terrororganisationen » organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden ».
