Der US-Präsident stoppt ein Programm zum Schutz junger Migranten, die ohne Papiere eingereist waren. 800.000 sogenannte Dreamer könnten in den USA davon betroffen sein.
Die US-Regierung hat Daca beendet, das Schutzprogramm für Migranten, die als Kinder ohne Papiere in die USA eingereist waren. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte US-Justizminister Jeff Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden. Ab sofort werde das Heimatschutzministerium keinen neuen Antrag mehr prüfen. Stattdessen soll das Programm Schritt für Schritt auslaufen. Diejenigen, die bereits den Schutzstatus genießen – sogenannte Dreamer – sollen für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin soll der Kongress eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen finden. Gibt es keinen Kompromiss, gelten die Betroffenen mit Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis in den USA als illegal.
Kurz nach der Verkündung durch Session verteidigte US-Präsident Donald Trump die Entscheidung in einer schriftlichen Mitteilung. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heißt es darin. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten und versprach „minimale Verwerfungen“. Weiterhin räumte Trump „amerikanischen Arbeitern“ eine höhere Priorität ein. „Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern“, schrieb Trump. „Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben“, fügte der US-Präsident hinzu.
Das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz Daca, schützt minderjährige Einwanderer vor einer Abschiebung und bot ihnen die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und zu arbeiten. Es wurde 2012 per Exekutiverlass von der Vorgängerregierung unter Barack Obama verabschiedet.
