SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wünscht sich ein zweites TV-Duell – doch Angela Merkel lehnt ab. Alle News zur Bundestagswahl 2017 im Blog.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wünscht sich ein zweites TV-Duell – doch Angela Merkel lehnt ab. Alle News zur Bundestagswahl 2017 im Blog.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Forderung von SPD-Herausforderer Martin Schulz nach einem zweiten TV-Duell ab. “Angela Merkel hat gerne an einem TV-Duell teilgenommen”, hieß es am Mittwoch aus der CDU-Zentrale. “Dieses Format hat sich bewährt. Und dabei belässt sie es.”
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zweiten Fernsehduell herausgefordert. “Ich habe heute Angela Merkel einen Brief geschrieben und sie zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert”, erklärte Schulz am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Das einzige TV-Duell zwischen Schulz und Merkel hatte am 3. September stattgefunden. Im Vorfeld hatte das Format der Sendung für Diskussionen gesorgt. Von den beteiligten Fernsehsendern vorgeschlagene Änderungen hatte Merkel abgelehnt. Blitzumfragen nach der Debatte erklärten die Kanzlerin zur Siegerin.
Die Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) zitierte aus Schulz’ Brief an Merkel. “Seit dem TV-Duell erreichen mich viele Briefe und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, deren berechtigte Fragen (…) nicht beantwortet wurden”, begründet der SPD-Kanzlerkandidat demnach seine Forderung nach einem zweiten direkten Schlagabtausch im Fernsehen. Merkel habe selbst “die sehr begrenzte Themenwahl” des TV-Duells kritisiert. “Ich stimme mit Ihnen absolut überein, dass wichtige Kernfragen unseres Landes nicht zur Sprache kamen”, führte Schulz laut Bild in seinem Brief aus und nannte die Themen Digitalisierung, Rente und Bildung als Beispiele. Die Bürger “verdienen eine umfassende Debatte um die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes”, mahnte Schulz. Er selbst sei “jederzeit” zu einem zweiten Rededuell bereit.
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Merkel lässt wegen Streits um Flüchtlingspolitik Ungarns Verbleib in EU offen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen. Dass eine Regierung sage, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, sei “nicht zu akzeptieren”, sagte Merkel der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe) . Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin, für sie werde “eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt”, da Europa für sie “ein Raum des Rechts” sei. “Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen”, kündigte sie an.
Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sieht Merkel durch die Haltung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. “Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist”, sagte sie der Berliner Zeitung. Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wollten die Staaten das Asylsystem in der EU gemeinsam “krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten”, sagte Merkel.
Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa seien es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die dies rigoros ablehnten, sagte die Kanzlerin. Alle anderen hätten sich bereit erklärt, “ihren Anteil zu tragen”, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei “selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen”, fügte sie hinzu.
Familienministerin Katarina Barley (SPD) will mit einer Reform des Kindergelds Familien mit geringen Einkommen stärker unterstützen und Kinderarmut bekämpfen – sofern ihre Partei an einer künftigen Regierung beteiligt ist. Demnach sollten Kindergeld und Kinderzuschlag, der bisher zusätzlich beantragt werden muss, zusammengelegt und um 31 Euro aufgestockt werden, sagte Barley am Dienstag in Berlin. Bei steigendem Einkommen soll das neue Kindergeld zusammenschmelzen.
Das Kindergeld stiege nach Barleys Plänen bei ärmeren Familien von nun 192 auf 393 Euro für jedes der ersten beiden Kinder (drittes Kind: 399 Euro; viertes und jedes weitere Kind: 416 Euro) . 393 Euro entsprächen dem durchschnittlichen Existenzminimum eines Kindes hierzulande.
Barley rechnete das Beispiel von einer Familie mit zwei Kindern vor: Dort beginne die Reduzierung ab einem Bruttoeinkommen von etwas mehr als 2000 Euro langsam. Bei 3600 Euro brutto Familieneinkommen bekäme so eine Familie das aktuelle Kindergeld in Höhe von 192 Euro pro Kind.
Mit dem neuen Kindergeld sollen vier Millionen Kinder erreicht werden. Rund 400.000 von ihnen kämen dadurch aus der Grundsicherung heraus, sagte Barley. Verdeckte Kinderarmut werde bekämpft. Durch die Änderungen sollen Alleinerziehende und Mehrkindfamilien in besonderen Maß profitieren. Aber auch Familien, die zu viel Einkommen haben, um Sozialhilfe zu bekommen und zu wenig, um steuerliche Entlastungen zu erhalten, sollen mehr im Geldbeutel haben. “Erwerbsarbeit muss sich auch für Familien mit kleinen Einkommen lohnen”, sagte Barley. Das derzeitige System sei leistungsfeindlich.
Pro Asyl kritisiert geplante Abschiebung nach Kabul als “wahltaktisch motiviert”
Wenige Stunden vor der offenbar geplanten Sammelabschiebung von Düsseldorf in die afghanische Hauptstadt Kabul hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl einen sofortigen Stopp der Aktion gefordert. “Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar”, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Frankfurt am Main. Die geplante Abschiebung sei “wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen”.
“Niemand weiß, wie es morgen oder in einer Woche oder in einem Monat in Afghanistan aussieht”, betonte Burkhardt. Selbst das Auswärtige Amt müsse zugeben, dass Überlandstraßen von Taliban häufig blockiert würden und dass die Taliban in mehr Provinzen die Kontrolle hätten oder Einfluss ausübten als noch im vergangenen Jahr.
Nach Angaben von Flüchtlingshelfern soll die Maschine mit mindestens zwölf Afghanen an Bord am frühen Dienstagabend vom Düsseldorfer Flughafen nach Kabul starten. Die Abschiebung wäre die erste seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai.
Kanzlerin Angela Merkel hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eindringlich um den Zusammenhalt im Land geworben – von Deutschen und Migranten, Alten und Jungen sowie Starken und Schwachen. In der am Montagabend gesendeten ARD-“Wahlarena” mit Fragen von Bürgern verschiedenster Herkunft benannte die CDU-Vorsitzende Probleme und Chancen in der Flüchtlingspolitik, bei der Rente und Pflege, in der Bildung und Kinderbetreuung sowie im Verhältnis zur Türkei. Merkel garantierte, dass sie im Falle eines Wahlsieges der Union nicht die von der Schwesterpartei CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlinge pro Jahr zementieren werde. “Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert.”
Merkel versuchte, kritischen Fragestellern Ängste zu nehmen und versicherte abermals, dass sich ein Jahr wie 2015, als rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen werde. Sie warb aber zugleich um Mitgefühl für Menschen, die wie viele Syrer vor dem Krieg und Machthaber Baschar al-Assad geflohen seien. Dem Sohn iranischer Eltern, der sich als voll integriert bezeichnete, aber seine Sorge vor Ausländerfeindlichkeit etwa der Alternative für Deutschland und einem Rechtsruck äußerte, sprach sie Mut zu. “Lassen Sie sich ihren Schneid nicht abkaufen und halten sie dagegen. Es ist die Zeit, wo wieder Mut gefragt ist”, sagte Merkel in Anerkennung seiner Leistung als studierter Wissenschaftler.
Angesichts der massiven Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis warb sie zudem eindringlich für den Zusammenhalt mit türkischstämmigen Bürgern. Ihnen müsse gesagt werden: “Ihr seid hier zu Hause. Wir schätzen Euch.” Es sei aber immer noch so, dass Menschen mit einem türkischen Namen in Deutschland etwa auf dem Arbeitsmarkt Nachteile hätten. Viele türkischstämmige Deutsche hätten vielleicht das Gefühl, “wenn es hart auf hart kommt, sind wir doch nicht Teil der deutschen Gesellschaft”. Gleichzeitig müsse aber allen klar sein: “Wir wollen nicht, dass Ihr Eure Konflikte hier austragt.”
Die Türkei habe sich weit davon wegentwickelt, was sie unter einem Rechtsstaat verstehe, betonte Merkel. Hier gehe es um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die herrschende Partei AKP. Deutschland müsse da “mehr Flagge zeigen”. Dabei gehe es auch um die Überprüfung, ob die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden sollen. Deutschland dürfe aber die Hoffnung der Menschen nicht kaputtmachen, die in der Türkei gegen die jetzige Entwicklung seien.
Sie bekräftigte, dass die Union das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren nicht erhöhen wolle, aber über die Säulen des Rentensystems wie die private Altersversorgung und die betriebliche Altersversorgung gesprochen werden müsse. Bei den Kitagebühren sprach sie ohne konkrete Angaben von einer “Tendenz zur Gebührenfreiheit”. Zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Pflege will sich Merkel für Verbesserungen des Berufes und seiner Bezahlung einsetzen sowie auf Pfleger aus dem EU-Ausland zurückgreifen. Das Berufsbild solle attraktiver gemacht werden, dafür müssten auch die Tarifpartner in ihren Verhandlungen sorgen. Notfalls müssten Pflegekräfte aus europäischen Ländern helfen.
Ein junger Mann, der eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger macht, kritisierte das CDU-Wahlprogramm. Es stimme nicht, dass sich niemand um die Pflege sorgen müsse. Die Würde der Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werde “tausendfach verletzt”. Die Pfleger seien überlastet und für zu viele Patienten zuständig. Merkel sagte: “Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass zum Schluss alles zu bester Zufriedenheit ist, aber es wird mehr Standard da reinkommen. Ich hoffe, dass es in zwei Jahren besser ist.”
Schulz: Merkel kann gern “in mein Kabinett eintreten”
Die SPD schielt nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht auf eine erneute große Koalition. “Wer Merkel ablösen will, der muss Schulz wählen, der muss die SPD wählen”, sagte Schulz am Montag in Berlin. Er halte an seinem Wahlziel fest, die SPD zur stärksten Kraft zu machen: “Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne tun.” Er schaue nicht auf die Meinungsumfragen, die SPD klar hinter der Union sehen. “Meinetwegen können sie Meinungsumfragen veröffentlichen so viel wie sie wollen und Plätzchenbacken mit Mutti auf die erste Seite setzen. Ist mir alles egal. Ich kämpfe für meine Überzeugungen”, sagte Schulz.
Die SPD liegt in Umfragen zwischen 21 und 24 Prozent. Schulz hätte damit keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Denn sowohl ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen als auch eine rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen sind derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. “Warten sie mal den Wahlabend ab, und dann werden sie die Prozession Richtung Willy-Brandt-Haus schon sehen”, sagte Schulz. Später ergänzte er, vielleicht gebe es aber auch eine Prozession zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale.
Schulz bekräftigte seine roten Linien bei Bildung, Rente, Löhnen und Europa. “Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen aufnehmen.” Er ergänzte die Liste um das Thema Verteidigungsausgaben. Die von der Union angepeilte Erhöhung des deutschen Wehretats um bis zu 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr werde er nicht mittragen: “Mit mir wird es das Zwei-Prozent-Ziel nicht geben”, sagte Schulz. Er wies den Eindruck zurück, dies seien Bedingungen für eine neue große Koalition. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben.
CSU-Chef Seehofer mahnt, die AfD nicht zu überhöhen
CSU-Chef Horst Seehofer hat für die beiden verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl vor einer Überhöhung der AfD gewarnt. Das sei in den vergangenen Tagen passiert, “von allen, auch von den Medien”: “So wie die behandelt, berücksichtigt, beurteilt wurden, entspricht das nicht ihrer realen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland”, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
