Carles Puigdemont wird in Spanien angeklagt. Doch der Ex-Regionalpräsident von Katalonien setzt sich nach Belgien ab. Will er dort politisches Asyl?
Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach Belgien geflohen. Er habe den Separatisten “persönlich gesehen”, sagte der belgische Anwalt Paul Bekaert. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, bestätigte Bekaert am Montagabend dem TV-Sender VRT in einem Interview. Für Dienstag kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.
Unklar blieb zunächst, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will. “Das ist noch nicht beschlossen”, betonte Bekaert, der unter anderem auch Angehörige der früheren baskischen Terrorgruppe ETA vertrat und auf Menschenrechte sowie Auslieferungsfragen spezialisiert ist. Um die weiteren Schritte zu beschließen, wolle man abwarten, “wie Spanien reagiert”, sagte der Anwalt.
Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid.
Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten – das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.
Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages demnach nur dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde – oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde.
Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid.
Die Partei des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont will an den Regionalwahlen am 21. Dezember teilnehmen. An Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy gerichtet sagte die Generalsekretärin der PDeCAT, Marta Pascal: “Herr Rajoy, wir sehen uns an den Urnen.” Die ehemalige Regierungspartei wolle mit der Teilnahme an den Wahlen die Institutionen verteidigen und sich gegen den “miserablen Artikel 155” stellen. Dessen erstmalige Anwendung hatte der spanische Senat am Freitag gebilligt. Als Folge wurde die Regionalregierung in Barcelona am Samstag entmachtet.
Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert. Zuvor hatte schon die Separatisten-Partei ERC, die ebenfalls zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung gehörte, angekündigt, die Wahlen nicht boykottieren zu wollen.
Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Martínez Maíllo sagte zu den Berichten über die Flucht: “Ja, das ist anscheinend bestätigt.” Am Sonntag hatte der nationalistische belgische Politiker Theo Francken, der Staatssekretär für Asyl und Migration ist, sein Land als möglichen Zufluchtsort für Puigdemont ins Spiel gebracht. Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, “kein Öl ins Feuer zu gießen”.
Puigdemont hatte sich noch am Morgen mit einem Bild des Regierungspalasts in Barcelona und einem “Guten Morgen”-Gruß im sozialen Netzwerk Instagram zu Wort gemeldet.
Bon dia
Ein Beitrag geteilt von Carles Puigdemont (@carlespuigdemont) am 29. Okt 2017 um 23:39 Uhr
Die EU-Kommission lehnte es am Montag erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt “keine Rolle” der Brüsseler Behörde.
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben.
