Es sieht alles danach aus, dass Regierungschef Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen wird. Selbst in Barcelona sehen das Politiker skeptisch.
Die spanische Regierung hat den katalanischen Separatisten Konsequenzen angedroht, sollte Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte im Rundfunksender COPE: “Wenn sie die Unabhängigkeit erklären, wird es Entscheidungen zur Wiederherstellung von Recht und Demokratie geben.” Mitglieder der katalanischen Regionalregierung, “die noch Demokratie und Freiheit achten”, forderte sie auf, “sich des Sprungs ins Nichts zu enthalten”.
Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte in einem Interview mit der Welt, Spanien werde nicht geteilt und die nationale Einheit bleibe erhalten. Seine Regierung werde alles, was Recht ist, anwenden, um das zu erhalten und um zu verhindern, dass Katalonien sich abspalte.
Ursprünglich war erwartet worden, dass Puigedemont bereits am heutigen Montag die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet. Doch die Parlamentssitzung wurde vom Verfassungsgericht untersagt. Deshalb will der katalonische Regierungschef nun am Dienstag eine Rede vor dem Parlament halten. Beobachter gehen davon aus, dass er die Unabhängigkeit dann verkünden wird. Das
Gesetz sieht vor, dass Kataloniens Regionalparlament innerhalb
von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären wird, sobald es laut
Wahlbehörde eine Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Schritt
gibt. Das war seit Freitag der Fall, als das offizielle Endergebnis verkündet wurde. Demnach stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit – jedoch hatte sich weniger als die Hälfte der katalanischen Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt.
Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ist aber auch unter ranghohen
katalanischen Politikern umstritten. So forderte Barcelonas
Bürgermeisterin Ada Colau Regionalpräsident Puigdemont dazu auf, von dem
Schritt abzusehen.
