Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht. Mit diesen verhärteten Fronten gehen beide Parteien morgen ins Spitzentreffen. Die CSU deutet zwar Kompromissbereitschaft an, doch die beschränkt sich eher auf Begrifflichkeiten, statt auf konkrete Inhalte.
Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht. Mit diesen verhärteten Fronten gehen beide Parteien morgen ins Spitzentreffen. Die CSU deutet zwar Kompromissbereitschaft an, doch die beschränkt sich eher auf Begrifflichkeiten, statt auf konkrete Inhalte.
Sie ist und bleibt der größte Streitpunkt in der Union – die von der CSU seit 2015 geforderte Obergrenze. Zwar weicht die CSU vor dem morgigen Spitzentreffen mit der Schwesterpartei von der einst scheinbar in Zement gegossenen Zahl von 200.000 Flüchtlingen ab, die Deutschland pro Jahr maximal aufnehmen soll. Aber von der Obergrenze an sich ablassen? Das scheint für die CSU nicht zur Debatte zu stehen.
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann stellt in der “Welt” klar, die Forderung seiner Partei bleibt, auch wenn dem Kind vielleicht ein neuer Name verpasst wird: “Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten.”
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position in Punkto Obergrenze abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, mit einem “klaren Nein” zurück. Eine solche Grenze sei neben weiteren Maßnahmen nötig, um das Problem einer zu hohen Migration unter Kontrolle zu bekommen, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
