Die Türkei beschuldigt den Menschenrechtler, einer Terrororganisation anzugehören. Jetzt liegt die Anklage gegen den Berliner vor.
Der in der Türkei verhaftete Menschenrechtler Peter Steudtner aus Berlin soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre ins Gefängnis. Die Anklagebehörde werfe Steudtner und anderen Aktivisten die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor, meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Anklageschrift.
Steudtner und andere Menschenrechtler waren Anfang Juli bei einem Seminar auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Die Bundesregierung wirft der Türkei wegen der Festnahme Willkür vor und fordert Steudtners Freilassung.
Doch daraus dürfte zumindest vorerst nichts werden. Auch die türkischstämmige deutsche Übersetzerin Mesale Tolu soll in der Türkei für 15 Jahre hinter Gittern; der Prozess gegen sie beginnt an diesem Mittwoch. Deutsche Diplomaten wollen Tolu und Steudtner in den kommenden Tagen besuchen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich erst am Wochenende im „Spiegel“ für eine Überwindung der Krise im türkisch-deutschen Verhältnis ausgesprochen. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war“, sagte er. Die Bundesregierung reagierte auf das Angebot jedoch zurückhaltend. Mit der Anklage gegen Steudtner kommt ein neuer Streitpunkt hinzu.
Grünen-Chef Cem Özdemir lobte zwar Cavusoglus Entspannungssignal, forderte gleichzeitig aber konkrete Schritte. „Ich begrüße das sehr, dass der türkische Außenminister jetzt doch verbal abrüstet“, sagte Özdemir am Sonntag in Berlin.
