Die EU hat Deutschland wegen seiner offenen Einwanderungspolitik gelobt. Der Vergleich mit Frankreich ist in der Tat bemerkenswert.
Die EU-Kommission hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik begrüßt. «Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200 000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen», sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag laut dpa.
Juncker und die Kommission hätten immer wieder die positive Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervorgehoben. Die Vereinbarung der Unionsparteien dienten allerdings vorerst nur der Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen in Deutschland und seien noch keine Regierungslinie, fügte der Sprecher hinzu.
Die CSU zeigte sich über die EU-Wortmeldung verärgert. Sie verspricht sich von der Absprache indes den gegenteiligen Effekt einer Begrenzung. «Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit „Mehr Europa“-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der dpa.
Die Pariser Regierung will innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlingen eine legale Weiterreise aus bestimmten Ländern außerhalb Europas nach Frankreich ermöglichen. Das wären 5.000 pro Jahr – also deutlich weniger als Deutschland.
