Die Beziehung zwischen der Türkei und den USA ist angespannt. Nun haben die beiden Ländern gegenseitig die Visa-Vergabe eingeschränkt. Die News im Blog.
Die USA und die Türkei schränken die Bearbeitung von Visa-Anträgen für das jeweils andere Land ein. Nachdem die US-Botschaft in Ankara am Sonntag zunächst mitgeteilt hatte, dass die Bearbeitung türkischer Visa-Anträge mit sofortiger Wirkung ausgesetzt worden sei, zog die Türkei kurz darauf nach. Die USA hatten die Entscheidung nach der Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul bekanntgegeben.
Die US-Botschaft in Ankara teilte mit, dass Einwanderungsanträge von den Einschränkungen ausgenommen seien. Zur Begründung der Einschränkungen bei der Visa-Vergabe hieß es, “jüngste Ereignisse” ließen die US-Regierung daran zweifeln, dass die Sicherheit des Personals in US-Vertretungen in der Türkei gewährleistet sei.
Damit bezog sich die Botschaft vermutlich auf die Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul. Der Mann, der laut Ankara der Gülen-Bewegung angehören soll, wurde am Mittwoch wegen “Spionage” und Umsturzversuchs angeklagt. Die US-Botschaft wies die Anschuldigungen als “grundlos” zurück.
Die türkische Botschaft in Washington teilte später am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die Visa-Bearbeitung für US-Bürger an den türkischen Vertretungen in den USA werde eingestellt.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Haftforderung der türkischen Staatsanwaltschaft für den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner scharf kritisiert. Die laut Medienberichten geforderten bis zu 15 Jahre Haft seien “vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel”, erklärte Gabriel am Sonntag. Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien “absolut nicht nachvollziehbar”. “Wir haben dazu selbstverständlich sofort den Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen”, erklärte Gabriel. Die Bundesregierung setze alles daran, Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche “zurück nach Deutschland zu bringen”.
Eine mögliche Ernennung von Grünen-Chef Cem Özdemir zum Bundesaußenminister im Fall einer Jamaika-Koalition stößt in der türkischen Regierungspartei AKP auf große Skepsis. “Dann hätten wir möglicherweise verschenkte Jahre vor uns”, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu mit Blick auf die bilateralen Beziehungen.
