Nach dem Jamaika-Scheitern baut die Kanzlerin Druck auf die SPD auf. Da kommt eine Spitze von Sigmar Gabriel gegen Parteichef Martin Schulz gerade ungelegen.
Nach dem Jamaika-Scheitern baut die Kanzlerin Druck auf die SPD auf. “Sehr schnell” soll es gehen, mahnt sie. Da kommt eine neue von Sigmar Gabriel gegen Parteichef Martin Schulz gerade ungelegen.
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Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition in Stellung. Kanzlerin Angela Merkel drängt zu einer raschen Regierungsbildung. Neuwahlen erteilte die CDU -Chefin am Wochenende eine Absage. Die SPD zeigte sich gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis. Führende Sozialdemokraten stellten am Wochenende einen Strauß an inhaltlichen Bedingungen – die CDU warnte daraufhin die SPD, die Gespräche mit Maximalforderungen zu belasten. Aber auch die Union stellt bereits Bedingungen auf.
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte am Sonntag bei einer “Zeit”-Veranstaltung in Hamburg, nach dem Jamaika-Scheitern dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: “Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen”. Auf der selben Veranstaltung leistet sich Gabriel noch eine indirekte Spitze gegen Schulz. Wenn er sich einen Bundeskanzler aussuchen könnte, dann wäre das nicht Schulz. Er wünsche sich Frank-Walter Steinmeier, sagte Gabriel. “Aber der ist ja jetzt Bundespräsident.“ Gabriel hatte zuvor Schulz als Kanzlerkandidat bei der letzten Bundestagswahl unterstützt.
Bundespräsident Steinmeier hat derweil Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Am Sonntag beriet das CDU-Präsidium über die Lage. “Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden”, sagte Merkel am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern.
Als “Maßstab” für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe. Einen ausgeglichenen Haushalt und Entlastungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als “Leitschnur”. Merkel beklagte, dass die SPD kein gutes Wort über die gemeinsame Regierungsarbeit finde.
