Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Grünen werfen den Liberalen einen Mangel an Verantwortung vor.
Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, auf dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Montagmorgen in Berlin. Merkel zeigte sich überzeugt, dass bei dem Streitthema Zuwanderung ein Kompromiss mit den Grünen möglich gewesen wäre.
CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Abbruch der Jamaika-Sondierungen eine “Belastung” für Deutschland. Eine Einigung sei “zum Greifen nahe” gewesen, sagte Seehofer in der Nacht in Berlin. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde, sagte Seehofer. Das hätte ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, die Polarisierung zu bekämpfen und “politisch-radikale Kräfte” zurückzudrängen. Seehofer sagte zum Abbruch der Verhandlungen durch die FDP: “Das ist schade.”
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte das Verhalten der FDP. Sie bescheinigte den Liberalen via Twitter “gut vorbereitete Spontanität”. “Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können”, schrieb sie.
Grüne kritisieren Liberale scharf
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte die FDP nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche scharf. Es habe ein Gesamtpaket vorgelegen aus Klimaschutz, Familiennachzug, Arbeitsrecht, Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags und Mütterrente, auf das sich die Grünen hätten einigen können, sagte Trittin in der Nacht. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon ihre Pressemitteilung über den Abbruch der Gespräche vorbereitet. Als FDP-Chef Christian Lindner dies vor der Presse verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und “schockiert über diesen Abgang” zugesehen.
