Die Jamaika-Unterhändler kommen heute zusammen, um die Sondierungen für eine Koalition abzuschließen. Die News im Blog.
In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. Vor allem bei Migration und Klimaschutz gab es zunächst aber keine Einigung in den strittigsten Punkten.
CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Sondierungen an diesem Sonntag fortsetzen. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen ( mehr zu den einzelnen Jamaika-Knackpunkten hier).
Selbst wenn es beim Streitpunkt Migration eine Einigung mit Union und FDP geben sollte, sieht Trittin daher noch weitere hohe Hürden für Jamaika. Die Differenzen seien fast größer geworden. Das gelte auch für die Europapolitik, wo der proeuropäische Kurs der Grünen auf einen immer europaskeptischeren Kurs der FDP treffe, bei Verkehr und Waffenexporten.
Auch beim Klima legte Trittin nach: „Wir müssen insgesamt 90 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Mit 7 Gigawatt weniger Kohlestrom, wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten, lassen sich etwa 40 Millionen Tonnen erreichen. Bleiben 50 Millionen Tonnen CO2, die noch eingespart werden müssen.“ Trittin betonte: „Wir werden kein Regierungsbündnis eingehen, bei dem die erste Koalitionskrise im März stattfindet, die zweite im April und die Koalition spätestens in einem Jahr am Ende ist und dann neu gewählt werden muss.
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien hatten am Samstag Fortschritte erzielt.
Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten. Beide Bereiche sollen am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.
Auch beim Thema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig. Verständigung gebe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft. Zum Schluss soll dann auch nochmals über die Finanzen gesprochen werden.
Die Jamaika-Sondierungen gehen am morgigen Sonntag um 11 Uhr in Berlin in ihre aller Voraussicht nach letzte und entscheidende Runde. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, sich in einer Reihe von strittigen Punkten doch noch zu einigen.
Ursprünglich sollten die vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart. Danach soll nun aber eine Entscheidung fallen, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist oder nicht.
Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Samstagnachmittag Zeit, um zu besprechen, ob die mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können. Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die zunächst für 14 bis 16 Uhr geplante Unterbrechung eine „Denkpause“.
Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. „Die Deadline ist Sonntag 18.00 Uhr“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe, werde es keine Verhandlungen über eine Koalition geben.
Union, FDP und Grüne hatten es in der Nacht auf Freitag entgegen vorheriger Planungen nicht geschafft, die Sondierungsgespräche zu beenden. Nun soll auch am Wochenende beraten werden. Große Streitpunkte sind weiterhin die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik sowie der Bereich Finanzen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf der Kippe. „Die Chance ist noch da“, sagte Dobrindt am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Landesgruppensitzung im Bundestag in Berlin. Er fügte allerdings hinzu: „Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden.“ In der Nacht zuvor sei eine Einigung jedenfalls „nicht im Ansatz“ herstellbar gewesen.
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Einigungswillen bekräftigt. Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, den Auftrag der Wähler zur Regierungsbildung umzusetzen, sagte Merkel am Freitag vor weiteren Gesprächen der Spitzen von CDU, FDP und Grünen.
„Es wird sicherlich hart“, räumte die CDU-Vorsitzende ein. Es sei nicht „ganz trivial, die Enden zusammenzubringen“. Merkel betonte, die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, sei eine „so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt“.
Am frühen Morgen war dann doch erstmal Schluss – nach etwa 15 Stunden Beratungen. Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch morgen solle noch weiter verhandelt werden, hieß es. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: „Guten Morgen. Heute geht’s weiter.“
Mit einem Bündel strittiger Punkte gehen CDU, CSU, FDP und Grüne in die entscheidende Phase ihrer vor rund vier Wochen begonnenen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Eine Einigung soll in einer Nacht der Entscheidung bis zum Freitagmorgen gelingen. Streit gibt es noch um zentrale Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Reduzierung der Kohleverstromung zum Klimaschutz, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik. Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht völlig ausgeschlossen. Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein. Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Je nach Berechnung – etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen – könnten auch bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden.
Die AfD hat CSU und FDP aufgefordert, sich beim Familiennachzug von Flüchtlingen nicht auf einen Kompromiss mit den Grünen einzulassen. „FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Mittwoch in Berlin. Solange kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiere, dürfe es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. FDP-Chef Christian Lindner und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten beide im Wahlkampf „Obergrenzen gefordert“ – ein unbegrenztes Recht, Angehörige nach Deutschland zu holen, würde dem entgegenstehen.
Die Grünen werfen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Jamaika-Sondierungen vor. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. „Dieses Verhalten ist unverantwortlich.“
Bei den Jamaika-Sondierungen hat die CSU den Grünen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Die Grünen stünden bei vielen Punkten auf der „Bremse“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin vor unionsinternen Beratungen. Auf die Frage, wo genau, meinte er: „überall“. Die Union sei kompromissbereit, es gebe aber klare Linien, sagte Scheuer. „Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment.“ Finanzpolitisch seien die Spielräume eng, es gebe aber Möglichkeiten. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) unterstrich, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über die Landwirtschaft, aber noch offene Punkte etwa bei der Finanzierung.
Union, FDP und Grüne wollen bei ihren zunehmend unter Zeitdruck stehenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch Fortschritte bei bisher besonders strittigen Themen erzielen. Am Vormittag soll der Bereich Asyl, Migration und Integration angepackt werden, der am Abend zuvor vertagt worden war, weil die Gespräche über den Verkehrsbereich viel länger als geplant dauerten. Am Abend soll es dann um die Komplexe Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt gehen.
Am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungen einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. „Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Gespräche in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.
