Noch fünf Tage haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen Zeit gegeben, Kompromisse bei den Knackpunkten für ein Jamaika-Bündnis auszuhandeln.
Berlin (dpa) – Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen sind die Verhandlungsführer der vier Parteien zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen, mit diesen Beratungen beginne die dritte Etappe der Sondierungen.
“Jetzt in der dritten Etappe heißt die Aufgabe Kompromisse zu finden”, so Merkel. Auch die Chefs von CSU, FDP und die Verhandler der Grünen riefen zu Kompromissen auf. Die Zeit könnte knapp werden.
Merkel sagte, in der ersten Sondierungsrunde habe man Material gesammelt, in der zweiten habe man verdichtet und festgestellt, wo es Meinungsunterschiede gebe. Sie glaube, dass es nun in der dritten Runde Möglichkeiten zu Kompromissen gebe. “Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit. Aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden.” Ob das der Fall sei, wisse man allerdings erst Ende der Woche. Die Unterhändler peilen an, an diesem Donnerstag die Sondierungen abzuschließen.
An den Beratungen nahmen neben Merkel der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und das Grünen-Verhandlerduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir teil. Gekommen war auch der baden-württembergische Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es soll dem Vernehmen nach unter anderem ums Geld, die Klima- sowie die Migrationspolitik gehen.
FDP-Chef Lindner sagte, nachdem sich FDP und Grüne bewegt hätten, sei es jetzt mal an den Unionsparteien, Maximalforderungen zu räumen. Dabei geht es auch um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.
