Die SPD in Niedersachsen hat der Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Hannover (dpa) – Die SPD in Niedersachsen hat der Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. “Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss”, sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover.
Weil hatte zuvor die Delegierten über die wichtigsten Ziele in dem 138-seitigen Vertrag informiert und für das Bündnis mit der Union geworben. Alle zentralen Vorhaben, die Sozialdemokraten sich vorgenommen hätten, fänden sich in dem Papier wieder. “Eine Politikwende findet nicht statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und Bildungspolitik geben”, sagte Weil.
Am Donnerstag hatte sich der Ministerpräsident mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll.
