Der stellvertretende SPD-Chef rechnet mit schwierigen Gesprächen mit CDU und CSU. Dem Flüchtlingskompromiss der Union werde seine Partei nicht zustimmen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rechnet nicht mit einer schnellen Einigung auf eine neue Regierung. „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. „Was dabei herauskommt, steht in den Sternen.“ Eine Verengung auf eine große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Damit spielte er auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an.
Dem von CDU und CSU vereinbarten Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung werde die SPD nicht zustimmen, sagte Stegner. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD nicht geben. Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“
Zudem verwies der SPD-Politiker auf Kernforderungen seiner Partei etwa nach Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
