CDU/CSU und Grüne zeigen sich überrascht vom Rückzug der FDP aus der Sondierung. Sie betonen, dass eine Einigung möglich gewesen wäre. Zitate zum Scheitern von Jamaika
Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor
unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die
Verhandlungen am späten Sonntagabend überraschend platzen. Wie wird das Scheitern eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses bewertet? Die wichtigsten Zitate im Überblick
CDU-Chefin Angela Merkel:
“Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden
Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und
auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in
Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir
zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden
dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt
dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten.
Natürlich war ein ganz zentrales Thema das Thema der Migration, der
Zuwanderung, hier gab es nicht die großen Unterschiede mit der FDP, aber
hier so unsere Einschätzung hätten wir auch eine Lösung mit den Grünen
finden können. Und wir wissen, dass wir dieses Land zusammenführen
müssen und so werden wir in den nächsten Wochen in einem Weg, den wir
nicht genau beschreiben können, natürlich unser verantwortliches Handeln
auch weiter fortsetzen.
Es ist ein Tag mindestens des tiefen
Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Aber ich will Ihnen
sagen, ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin,
werde alles tun, das dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut
geführt wird.”
FDP-Chef Christian Lindner:
“Wir haben als Freie
Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss
unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der
Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn
wir wissen, das Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent
kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere
Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in
Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den
Grünen.
Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen
Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es
Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der
Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch
durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP
überbrückbar gewesen wären.”
“Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht
verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für
schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das
wofür wir Jahre gearbeitet haben.
