Bei den Gesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne gibt es Fortschritte, aber auch Rückwärtsentwicklungen. Beim Thema Flüchtlinge blockiert offenbar nicht allein die CSU. Die Grünen machen ein Angebot.
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Samstagabend ohne greifbare Ergebnisse unterbrochen. Besonders schwierig sind die Themen Klimaschutz und Migration. Nun sollen die Grünen in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot gemacht haben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Die Grünen würden betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei.
Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht – wie vor allem von der CSU gefordert – grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Grünen machen demnach aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze. „Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen“, heiße es in dem Vorschlag.
Bei der Diskussion über den Klimaschutz gab es nach Angaben der Grünen-Chefin Simone Peter vom Samstagabend Rückschritte: „Das, was wirklich erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Erreichung der Klimaschutzziele, das wurde teilweise wieder aufgemacht“, sagte Peter am Samstag vor der Berliner CDU-Zentrale. Dort saßen Union, FDP und Grüne zu Beratungen über eine Jamaika-Koalition zusammen. Man werde daher im Sinne des „Dreiecks Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit“ weiter sprechen. Es gehe teils vorwärts, teils aber auch rückwärts.
Nach dpa-Informationen besteht die FDP weiterhin darauf, die Kohleverstromung nur um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren. Die Grünen hatten zunächst acht bis zehn Gigawatt gefordert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihnen sieben Gigawatt angeboten. Umstritten soll auch sein, ob die Einsparung aus Stein- oder Braunkohlekraftwerken kommen soll. Bei der Stromgewinnung aus Braunkohle entsteht mehr CO2.
„Wir als grüne Sondierungsgruppe haben klar den Kurs ausgegeben: Wir verhandeln, wir legen Vorschläge auf den Tisch, wir sind kompromissbereit“, sagte Peter.
Die Jamaika-Sondierer beendeten die Beratungen am frühen Abend. Verständigung gab es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft. Die Verhandler treffen sich am Sonntagmorgen wieder. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet noch mit längeren Schlussberatungen bei den Jamaika-Sondierungen am Sonntag. „Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Weiterer zentraler Streitpunkt ist nach wie vor das Thema Flüchtlinge. Am Samstagnachmittag hatten CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis vorübergehend unterbrochen und zogen sie sich zu parteiinternen Beratungen über den Verhandlungsstand zurück, wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen verlautete.
