AT&T will den CNN-Mutterkonzern Time Warner übernehmen. Die Trump-Regierung möchte das gerne verhindern – und zieht vor Gericht.
Für Donald Trump ist der Nachrichtensender CNN einer seiner Lieblingsfeinde. Erst vorige Woche beschwerte sich der US-Präsident wieder einmal per Twitter über die „Fake News“, die von CNN verbreitet würden: Der Sender, der Trump gegenüber sehr kritisch eingestellt ist, sei nun einmal ein „Verlierer“, schrieb der Präsident. Im Sommer hatte er ein Video verbreitet, in dem er einen Mann niederschlägt, dessen Kopf per Fotomontage mit dem CNN-Logo ersetzt wurde. Jetzt zieht Trumps Regierung vor Gericht, um die 85 Milliarden Dollar teure Übernahme des CNN-Mutterkonzerns Time Warner durch den Telekommunikationsrisesn AT&T zu verhindern. Kritiker werfen der Trump-Administration vor, sich einen lästigen Fernsehsender vom Hals schaffen zu wollen.
Die Regierung weist den Vorwurf zurück, doch unbestritten ist zum einen, dass sich Trump nicht immer an die Regeln hält; erst kürzlich forderte er das Justizministerium zu Ermittlungen gegen seine frühere Wahlkampfrivalin Hillary Clinton auf und verletzte damit nach Ansicht von Regierungsgegnern das Prinzip der Gewaltenteilung. Zum anderen sind Bemühungen der Regierung zur Verhinderung von „vertikalen“ Fusionen von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wie AT&T und Time Warner eher selten, weil bei diesen normalerweise keine negativen Auswirkungen für den freien Wettbewerb erwartet werden.
Doch bei AT&T und Time Warner sieht die Trump-Regierung plötzlich das Wohl des kleinen Mannes in Gefahr. AT&T könnte seine beherrschende Stellung als großer Internetanbieter und Betreiber von DirectTV, dem größten Satelliten-Netzwerk der USA, ausnutzen, um Time Warner einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und die Preise anzuheben, argumentiert das Justizministerium in seiner Klage.
