Die CDU-Spitze strebt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine große Koalition an. CDU-Vize Klöckner erwartet Gespräche darüber erst 2018. Die umworbene SPD stellt Bedingungen.
Die engste CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin.
Die Verhandlungen seien zwar ergebnisoffen, und man wisse nicht, ob man am Ende zusammenkomme. Die CDU habe aber die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe – und keine Minderheitsregierung. „Sondern es ist definitiv ein Bündnis, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht – und das wäre eine große Koalition“, sagte Günther. Günther, der in Kiel eine Jamaika-Koalition führt, forderte auch die eigenen Reihen auf, nun zurückhaltend mit dem Aufstellen von Hürden für die Verhandlungen umzugehen. Wenn es die Forderung an die SPD gebe, jetzt keine roten Linien zu ziehen, „dann wäre es jetzt nicht klug, wenn wir von unserer Seite aus so agieren“.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht von möglichen Gesprächen mit der SPD über eine große Koalition erst im neuen Jahr aus. „Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt“, sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Die SPD, die sich nach der Bundestagswahl vor zwei Monaten zunächst auf eine Rolle in der Opposition festgelegt hatte, brauche noch etwas Zeit, sagte Klöckner und verwies etwa auf den Parteitag der Sozialdemokraten in knapp zwei Wochen: „Man hätte danach nur eine Woche bis zur Winterpause.“
Schon über das gesamte Wochenende hatten sich Union und SPD auf den Weg zur Fortsetzung ihrer Koalition gemacht. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betonten, dass Neuwahlen keine Lösung für die aktuelle Regierungsfindungskrise seien. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland.
