Die Sondierungen in Sachen Jamaika gehen in eine weitere Runde. Doch was passiert, wenn die Verhandlungen erfolglos enden?
Die Jamaika-Sondierungen gehen am Sonntag in ihre aller Voraussicht nach letzte und entscheidende Runde. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, sich in einer Reihe von strittigen Punkten doch noch zu einigen. Besonders umstritten sind nach wie vor die Flüchtlingspolitik und die Maßnahmen zum Klimaschutz.
Ursprünglich sollten die vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart. Danach soll nun aber eine Entscheidung fallen, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist oder nicht. Was, geschieht, wenn die Gespräche erfolglos enden? Zur glücklichen Geschichte der Bundesrepublik gehört ihre politische Stabilität. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre. Außerhalb dieses Rhythmus sind Wahlen schwierig. Anders als etwa in Polen oder Ungarn hat das Parlament nicht das Recht, sich selbst aufzulösen.
Ein bereits begangener Weg ist die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes (GG). Findet ein Antrag des Kanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Bundestagsmehrheit, kann der Bundespräsident binnen drei Wochen das Parlament auflösen, wenn nicht vorher ein neuer Kanzler gewählt wird.
Die Vertrauensfrage gilt als scharfes Schwert eines Regierungschefs, um seine Gefolgschaft unter den Abgeordneten sicherzustellen.
