George Papadopoulos, Donald Trumps früherer außenpolitischer Wahlkampfberater, soll durch Äußerungen im Mai 2016 die Russland-Ermittlungen ausgelöst haben. Mehr…
Die Bundespolizei FBI untersucht seit Juli 2016, ob es bei der Moskau zur Last gelegten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Trumps Lager gegeben hat. Papadopoulos hatte sich im Oktober schuldig bekannt, bei FBI-Befragungen falsche Angaben über seine Russland-Kontakte gemacht zu haben. Wie es heißt, arbeitet er jetzt mit den Ermittlern zusammen.
Dem Zeitungsbericht zufolge erhielt Papadopolous seine Informationen Ende April 2016 von einem maltesischen Professor an einer – inzwischen geschlossenen – Akademie in London, der über wertvolle Kontakte zum Moskauer Außenministerium verfügt habe. Dieser Mann, Joseph Mifsud, habe Papadopoulos bei einem Treffen mitgeteilt, dass ihm hochrangige Moskauer Beamten gesagt hätten, sie besäßen “Schmutz” über Clinton “n der Form von Tausenden E-Mails”.
Ob der Berater selber danach andere in Trumps Wahlkampfteam über diese Information unterrichtet habe, sei unklar. Dem Bericht zufolge hatte er Mifsud im Zuge seiner Bemühungen kennengelernt, ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu arrangieren.
Nach heftigen Protesten mit regierungskritischen Slogans in mehreren iranischen Städten hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran aufgefordert, die Rechte des Volkes zu respektieren. “Die Welt schaut hin”, warnte Trump in der Nacht zum Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Es gebe viele Berichte über friedliche Proteste iranischer Bürger, die genug hätten von der “Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland”.
Die Nachrichtenagentur Fars hatte am Freitag von Versammlungen an mindestens sechs Orten im Iran berichtet. In iranischen Medien hieß es, die Proteste seien lediglich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten des Landes gerichtet. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren aber auch Demonstranten zu sehen, die politische Slogans gegen den regierenden Klerus skandierten – etwa “Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe”.
In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass Trump versuchen könne, der Untersuchung ein Ende zu bereiten. Unterstützer des Präsidenten argumentieren, dass er das Recht dazu habe. Seine Gegner befürchten dagegen einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Viele Republikaner haben Muellers Ermittlungen zuletzt in ein schlechtes Licht gerückt und die politische Neutralität des FBI angezweifelt. Trump sagte, er wisse nicht, wie lange die Untersuchung noch andauern werde. Das plage ihn aber auch nicht, weil der Sonderermittler fair zu ihm sein werde.
Am Ende des Interviews zeigte sich der Präsident überzeugt davon, dass er 2020 wiedergewählt wird. Er werde erfolgreich sein, weil es dem Land wieder gut zu gehen beginne und es wieder geachtet werde, sagte er. Ein anderer Grund sei der, dass “die Zeitungen, das Fernsehen, alle Arten von Medien untergehen werden, wenn ich nicht da bin, denn ohne mich werden ihre Einschaltquoten den Bach heruntergehen”.
Deutsche Regierungsvertreter seien erschrocken gewesen über die Unkenntnisse. Noch mehr verstört habe sie aber, dass sich Mitarbeiter des Weißen Hauses nach dem Gespräch beschwert hätten, Merkel habe sich zum Präsidenten herablassend verhalten.
Bei Merkels Besuch im Weißen Haus im März 2017 soll Trump ihr dem Bericht zufolge dann vorgeschlagen haben, ein bilaterales Handelsabkommen auszuhandeln. Deutschland darf das nach EU-Recht nicht. Statt Trumps Unkenntnis zu entlarven, habe Merkel erwidert, dass man natürlich darüber verhandeln könne, es müsse aber ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU sein. Trump habe daraufhin gesagt: “Also könnte es bilateral sein?”Als Merkel genickt habe, habe der Präsident zu seinem Handelsminister Wilbur Ross gesagt: “Wilbur, wir werden ein bilaterales Handelsabkommen mit Europa aushandeln.”Die USA und die EU hatten mehrere Jahre über das transatlantische Handelsabkommen TTIP verhandelt; die Gespräche liegen aber seit Januar auf Eis.
Präsident Donald Trump hat sich angesichts eines massiven Kälteeinbruchs in weiten Teilen der USA über die globale Erwärmung lustig gemacht. “Im Osten könnt es der KÄLTESTE Silvesterabend werden, der jemals registriert wurde”, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf Twitter. “Vielleicht könnten wir ein bisschen von dem guten alten Treibhauseffekt gebrauchen, zum Schutz gegen den unser Land, aber nicht andere Länder, BILLIONEN VON DOLLAR zahlen sollten. Zieht euch schön warm an!”
Mit seinem Hinweis auf die Billionen Dollar bezog sich Trump offensichtlich auf den Pariser Klimavertrag. Die USA hatten ihn unter Präsident Barack Obama unterzeichnet, aber Trump den Ausstieg daraus angekündigt.
Teile der USA erleben zurzeit die kältesten Wintertage seit Jahrzehnten.
