In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Jerusalem. Einen Beschluss kann er angesichts des Vetorechts der USA zwar nicht fassen – aber Washington muss sich ungewohnt harsche Kritik anhören. Von Kai Clement.
In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Jerusalem. Einen Beschluss kann er angesichts des Vetorechts der USA zwar nicht fassen – aber Washington muss sich ungewohnt harsche Kritik anhören.
Fünf Männer, 28 Länder, eine Botschaft: « Wir sind nicht einverstanden mit der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das ist nicht im Einklang mit Resolutionen des Sicherheitsrates. Und es dient nicht den Friedensaussichten für die Region. »
Zusammen mit dem Briten Matthew Rycroft lesen die europäischen UN-Vertreter im Sicherheitsrat im Wechsel diese Botschaft an den US-Präsidenten vor, draußen vor der Tür des Sicherheitsrates. Mit dabei auch Christoph Heusgen, obwohl die Deutschen, noch zumindest, gar nicht im mächtigsten UN-Gremium sitzen. « Wir ermuntern die US-Regierung, nun detaillierte Vorschläge für eine israelisch-palästinensische Einigung vorzulegen », sagt er.
Das Zeichen ist klar: Europa steht zusammen nach diesem beispiellosen Schritt der Amerikaner. Zusammen in der Kritik. Zusammen in der Bereitschaft, als Vermittler tätig zu werden. Zusammen in dem Appell, dass es nun keine Spirale der Gewalt geben dürfe.
Es ist ungewohnt, dass die USA derart von Verbündeten und Partnern angegangen werden – auch drinnen, im Sicherheitsrat. Auch dort stehen sie am Pranger des Völkerrechts. Keine Entscheidung über die Zukunft Jerusalems ohne eine Einigung der Konfliktparteien, so heißt es wieder und wieder.
