Die US-Entscheidung zu Jerusalem trifft die arabischen Staaten nicht unvorbereitet. Die Proteste fallen daher weniger harsch aus als erwartet.
Entgegen der Erwartungen in der westlichen Öffentlichkeit hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, vorerst nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten geführt. Das ist auch nicht verwunderlich: Trump hatte sich in seiner Rede bewusst bedeckt gehalten, ob er mit Jerusalem nur West-Jerusalem oder auch Ost-Jerusalem meint. Er sagte sogar ausdrücklich, dass die genauen Grenzen zwischen Israelis und Palästinensener festgelegt werden müssen.
Trumps Kurs ist offenbar mit einem wichtigen Verbündeten in der Region abgesprochen: Saudi-Arabien war bisher der erste Financier von Terror und Gewalt – hält sich jedoch seit Trumps Rede in Riad zurück. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich in der Region nach wie vor die Spekulationen halten, dass Russland und die USA einen gemeinsamen Nahost-Friedensplan verfolgen.
Reuters berichtet nun, dass Saudi-Arabien mit an Bord sei bei der Entwicklung einer breiteren US-Strategie für einen Nahost-Friedensplan, der noch in einem frühen Stadium sei.
Vier palästinensische Politiker berichteten, der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten bereits über Details einer umfassenden politischen Übereinkunft gesprochen, die Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner im ersten Halbjahr 2018 vorstellen wollten. Einer der Insider, die alle nicht namentlich genannt werden wollten, sagte, Prinz Mohammed habe Abbas im November gebeten, die Bemühungen der USA zu unterstützen. Ein anderer berichtete, der Kronprinz habe zu Abbas gesagt: „Haben Sie Geduld. Sie werden gute Nachrichten hören. Der Friedensprozess wird vorankommen.“
Das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien hat sich unter Trump deutlich verbessert. Was sie zusammenschweißt ist der gemeinsame Feind Iran. Der 36-jährige Kushner, dessen Familie gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat, soll außerdem enge persönliche Kontakte zu dem 32-jährigen Prinzen Mohammed aufgebaut haben.
Palästinensische Politiker und viele Vertreter arabischer Staaten hegen nach Trumps Jerusalem-Entscheidung die Befürchtung, dass er zusammen mit Israel den Palästinensern eine einschränkte Selbstverwaltung in den von ihnen bewohnten Gebieten des Westjordanlands anbieten werde. Diese Gebiete bilden einen Flickenteppich zwischen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Auch ein Rückkehrrecht für die in den Kriegen 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser dürfte in dem Angebot fehlen, so die Vermutungen.
