Wenn 2019 die Residenzpflicht ausläuft, könnten viele Flüchtlinge in Städte ziehen. Die CDU will daher eine Verlängerung der Regelung mit der SPD besprechen.
Die Berliner CDU dringt auf eine Verlängerung der Wohnsitzauflage für
Flüchtlinge. “Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der hohen Sozialkosten
können die Ballungszentren einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht
verkraften”, sagte der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im
Bundestag, Kai Wegner, von der Berliner CDU. “Statt
Integration in die Werteordnung unserer Gesellschaft droht dann die
Abschottung in ethnischen Ghettos.”
Er forderte den Bundestag dazu auf, die Geltungsdauer der Wohnsitzregelung zu verlängern. Nach der 2016
beschlossenen Regelung müssen auch anerkannte Asylbewerber drei Jahre in
dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Verfahren durchlaufen
haben. Sie ist allerdings bis August 2019 befristet, weshalb gerade
große Städte befürchten, dass viele Flüchtlinge dann dorthin umziehen
wollen.
Wegner forderte, das Thema müsse spätestens bei
möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf den Tisch.
