In der Ukraine steigt der Druck auf Präsident Poroschenko. Aus den USA mehren sich die Stimmen, die sagen, der Westen habe auf die falschen Leute gesetzt.
Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi am Samstag bekannt. Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.
Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.
„Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen“, schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die „falschen Anschuldigungen“ gegen ihn.
Generalstaatsanwalt Juri Luzenko teilte mit, Saakaschwili werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands zur Last gelegt. „Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten“, erklärte er.
Nach der Befreiungsaktion vom Dienstag war Saakaschwili wiederholt vor dem Parlamentsgebäude in Kiew aufgetreten, er forderte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen des gescheiterten Kampfs gegen die Korruption.
Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, unter anderem die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter zudem, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.
Tatsächlich wurde Saakaschwili bisher von den US-Neocons unterstützt. In dieser in den USA einflussreichen, überparteilichen Gruppe herrscht Unzufriedenheit über den aktuellen Präsidenten Petro Poroschenko. Saakaschwili kämpft mit erheblichem Einsatz gegen die Regierung in Kiew und bedient sich dabei auch der Unterstützung von Gruppen aus der umkämpften Ostukraine.
Das Bataillon Donbass unter ihrem paramilitärischen Führer Semen Semenschenko agiert wie die Leibwache von Michail Saakaschwili. Die Kyiv Post berichtet: “Nach seiner Einreise in die Ukraine, traf sich Saakaschwili am 10. September in Lemberg mit der Vorsitzenden der Batkivshchyna-Partei, Yulia Timoschenko, und Andri Sadovi, dem Bürgermeister von Lwiw und dem Führer der Samopomich-Partei.
