Ab März können Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Anträge für den Familiennachzug stellen. Die Union will das verhindern und macht nun Druck auf die SPD.
Es ist ein zentraler Streitpunkt in den Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition: Doch die Union will die SPD dazu bewegen, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen. „Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU). Sein Parteikollege Armin Schuster sagte, die CDU setze dabei „auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen“. Man wolle die SPD nicht provozieren, deshalb gebe es jetzt keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag.
Der Familiennachzug ist noch bis Mitte März ausgesetzt und zwischen Union und
SPD umstritten. CDU/CSU wollen ihn weiter verlängern, die SPD lehnt dies ab. Hinzu kommt, dass sich das SPD-geführte Auswärtige Amt darauf vorbereitet, ab Mitte März wieder Visa auszustellen. Das Ministerium verweist dabei auf die geltende Rechtslage. Die Union erklärte es jedoch für falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.
Zu den Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gehören auch viele
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Anders als Menschen, die als
politisch Verfolgte oder nach der Genfer Konvention anerkannt werden,
dürfen sie ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder derzeit nicht zu
sich holen.
