In einigen Fragen haben die GroKo-Parteien schon zueinander gefunden, aber auf der Zielgeraden müssen sie noch die entscheidenden Hürden überwinden.
Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch “manche dicke Brocken” aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend zum Ende des vierten Verhandlungstages. Es gehe jetzt um die “Herzensanliegen”. Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen Großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss. Grosse-Brömer sagte, in manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, “möglicherweise auch mit einer klaren Ansprache”. Aber er sei optimistisch, dass man zu Lösungen kommen könne. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land.
Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen sollen die entscheidenden Punkte auf den Tisch kommen – Steuern und Finanzen, Familiennachzug für Flüchtlinge und neue Regeln zur Migration, Europa und Bildung. Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht. Entscheiden würde dann ein SPD-Parteitag am 21. Januar.
Im Bayern-Monitor, den das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag unserer Zeitung erhebt, hatte die CSU zuletzt unter 40 Prozent gelegen. Mitte Dezember sagten 36,7 Prozent der Befragten, sie würden CSU wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
Die persönlichen Umfragewerte für Markus Söder, der Horst Seehofer in den nächsten Monaten als bayerischer Ministerpräsident ablösen wird, fallen überwiegend positiv aus: 59 Prozent der Bayern rechnen damit, dass der CSU-Politiker einen guten Ministerpräsidenten abgeben wird, 31 Prozent haben Zweifel. 75 Prozent der Bayern attestieren dem Franken der Umfrage zufolge Führungsstärke, 74 Prozent glauben, dass Söder zum Bundesland Bayern passt. 61 Prozent der Befragten bescheinigten Söder Bürgernähe und 58 Prozent Glaubwürdigkeit. Doch nur gut die Hälfte (53 Prozent) hält Söder für sympathisch. Und 71 Prozent gaben an, dass Söder mit seinen Positionen polarisiere. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 3. bis 8. Januar 1002 Wahlberechtigte telefonisch interviewt.
Dazu werde der “mehrstufige Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung” gebraucht. Mehraufwand für eine bessere Tierhaltung müsse honoriert werden. Ein solches “Tierwohllabel” hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen. Bis zur Bundestagswahl wurde es aber nicht mehr umgesetzt. Laut dem Entwurf wollen Union und SPD auch das umstrittene Massen-Töten männlicher Küken beenden. Als Ziel genannt wird zudem eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden.
Umbauten direkt an den Motoren, die als “Umrüstungen” bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt, auch keine weiteren Details dazu. Die Autobranche lehnt solche Umrüstungen ab. Für sauberere Diesel soll es ein “gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften” geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier.
Von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, der bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen extrem umstritten war, ist in dem Papier nicht die Rede. Die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die gegen hohe Luftverschmutzung kämpfen, soll dem Papier zufolge verstetigt werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt. Auch für Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden will der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.
Dafür wollen die Parteien “gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln”. Die dafür notwendigen rechtlichen Maßnahmen sollen EU-konform verankert werden. Die Landwirtschaft soll eingebunden werden.
Die Behörden, die an der Zulassung sogenannter Pflanzenschutzmittel beteiligt sind, sollen mehr Personal bekommen, damit die Verfahren schneller werden. Zudem wollen die Sondierer die Zulassungsverfahren sowohl national als auch auf europäischer Ebene transparenter machen.
Die Zukunft des in der Landwirtschaft breit eingesetzten Wirkstoffes hatte massiven Ärger in der noch geschäftsführenden schwarz-roten Regierung ausgelöst. Denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklicher Ablehnung von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.
Es sei inakzeptabel, “wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt”, heißt es in dem Schreiben.
Roth warf der AfD in der Zeitung vor, “mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen”. Der Kulturausschuss stehe “für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte”. Die AfD dagegen wolle einen Schlussstrich ziehen, “wo es keinen geben kann”. Deshalb habe sie wie Abgeordnete aller Fraktionen, Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief gefordert, der Ausschussvorsitz möge “glaubwürdig besetzt werden”.
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: also bis zum kommenden März. Die Zeit für eine Entscheidung in der Frage drängt also.
Die Union will bei dieser Gruppe – betroffen sind viele Syrer – auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die SPD hatte im Wahlkampf dafür geworben, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen.
Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD an diesem Mittwoch Anlauf für den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag. “Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend in Berlin. In seiner von den drei Parteien vereinbarten Erklärung zum dritten Sondierungstag appellierte er denn auch an Bürger und Journalisten, “eine gewisse Geduld” aufzubringen.
Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Die Unterhändler hätten inzwischen “eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität” geschaffen, sagte Scheuer. “An dem soll es nicht scheitern.”
Die Unterhändler von Union und SPD haben bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung am Dienstag mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. “Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend am Rande der Beratungen. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck hin, unter dem die Sondierungen stehen. Daher werde konzentriert beraten. Er appellierte an die Geduld der Bürger. Es gebe aber bisher nur Zwischenergebnisse: “Nix ist fix.” Die Unterhändler hätten inzwischen “eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität” geschaffen. “An dem soll es nicht scheitern.”
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihre Verhandlungen am Donnerstag abschließen. Es wird erwartet, dass die Gespräche über Lösungen bei den wesentlichen Knackpunkten dann bis tief in die Nacht gehen.
In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.
Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten.
Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.
Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.
Union und SPD wollen in einer neuen Großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe “Energie, Klimaschutz, Umwelt” vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit Kritik, die FDP positiv.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Abend in Berlin, die Arbeitsgruppen hätten Zwischen- und nicht Endergebnisse vorgelegt. Es gelte der Grundsatz: “Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.” Dies betreffe auch den Klimaschutz, der für alle Seiten hohe Bedeutung habe. Es habe insgesamt deutliche Fortschritte gegeben, Grosse-Brömer betonte aber: “Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor man am Donnerstag ein Sondierungspapier abschließend beraten kann.
