Die Kompromiss bei den Sondierungen zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland mit der CDU/CSU treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten Nachbesserungen an den Vereinbarungen.
Die SPD-Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der Großen Koalition – und schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die Union rief die SPD zur Vernunft auf.
« Ich sehe das sehr kritisch », sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem « Tagesspiegel » (Sonntag) zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche. « Mehr aber auch nicht », betonte der amtierende Bundesratspräsident, der Neuwahlen nicht ausschließt. Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. « Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht », sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: « Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also. »
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) brachte erneut eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, « dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können », sagte die Vize-Parteichefin im gleichen Blatt. Sie sei aber der Meinung, « dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt ».
Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. « Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen », sagte das Staatsoberhaupt dem « Focus »: « Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert. » Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt
SPD-Chef Martin Schulz äußerte Verständnis für die Kritiker einer neuen Großen Koalition. « Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen », sagte er der « Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung »: « So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein.
