Wie viel Geld soll im kommenden Jahrzehnt in den EU-Haushalt fließen?
Brüssel (dpa) – EU-Kommissar Günther Oettinger will Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten von 2021 an zu höheren Einzahlungen in den europäischen Haushalt bewegen. Dies sagte Oettinger am Montag bei einer Konferenz zur EU-Finanzplanung.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) signalisierte seine Unterstützung – betonte aber, dass er wegen der Sondierungsgespräche nicht für die Bundesregierung sprechen könne.
Oettingers Vorstellungen zufolge sollen die wegen des EU-Austritts Großbritanniens wegfallenden Mittel von 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr zur Hälfte über Einsparungen aufgefangen werden. Die anderen 50 Prozent könnten durch frisches Geld gedeckt werden, sagte der für die EU-Finanzplanung zuständige CDU-Politiker.
Oettinger schätzte das nötige Haushaltsvolumen auf eine Größenordnung von etwas über 1,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung – er sprach von “1,1x” Prozent. Derzeit sind es in etwa 1,0 Prozent – im laufenden Jahr sind so Ausgaben in Höhe von knapp 145 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, bisher koste das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich.
