Union und SPD haben beim Thema Migration keine Einigung erzielt. Besonders umstritten ist der Familiennachzug für Flüchtlinge. Die SPD fordert eine Härtefallregelung.
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist ohne Einigung beim Thema Migration zuende gegangen. Die Spitzen der drei Parteien konnten sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch nicht auf eine Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einigen. Die Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin wurden in der Nacht nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
“Es wird hart gearbeitet und auch intensiv um Lösungen gerungen”, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nach Abschluss der Gespräche mit Blick auf die langen und schwierigen Verhandlungen. “Wir haben sehr intensiv diskutiert über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik und Gesundheitspolitik.” Diese “Arbeit und die Diskussion gehen weiter”, fügte er hinzu.
Maßgebliche Fortschritte wurden allerdings offensichtlich vor allem beim Thema Migration nicht erzielt.
