Unerwartete Wende: Nach einer langen Nachtsitzung diskutieren CDU, CSU und SPD eine schnelle Lösung in der Flüchtlingspolitik.
Berlin (dpa) – Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. Dazu soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen vom Montag zwischen den Fraktionen beider Seiten ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden. Damit könnte der Weg frei werden, am Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.
Bei der Abstimmung werde wohl keine umfänglich neue gesetzliche Regelung beschlossen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen in Berlin. Lege man gesetzliche Eckpunkte fest – es geht vor allem um die entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz – sei “die Kuh Familiennachzug vom Eis”, hieß es weiter in diesen Kreisen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD berieten am Montag über eine solche Lösung. Der Streit um den Familiennachzug war bereits Hauptthema der Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Montag.
Der Kompromissvorschlag sieht nach dpa-Informationen aus anderen Verhandlungskreisen vor, dass der Familiennachzug wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Endgültige Entscheidungen zu dem zentralen Streitpunkt standen aber zunächst weiter aus.
In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für solche Flüchtlinge zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD wollte in den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen – was CDU und CSU bisher ablehnten.
