Die Spannung steigt, der Ton wird schärfer: In drei Tagen müssen die Delegierten und der SPD-Vorstand darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten erneut mit der Union über eine GroKo verhandeln.
Berlin (dpa) – Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag in Bonn spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu.
Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. “Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Jungsozialisten machen dagegen weiterhin massiv Stimmung gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der Union. Kühnert will heute in Berlin im Willy-Brandt-Haus für “#NoGroKo” werben.
Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich “Nachbesserungen”, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute große Koalition.
Nahles rief ihre Partei dazu auf, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Sie warne “vor Illusionen”, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotzdem werde es harte Koalitionsverhandlungen geben. Die Fraktionsvorsitzende gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen.
Am Mittwoch hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel größere Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die Union habe bereits “herbe Konzessionen” gemacht, sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf entsprechende Wünsche in der SPD.
