Erneut ist es in Rumänien zu Protesten gegen die neuen Justizgesetze gekommen. Die Demonstranten befürchten, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest sind erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten werfen der sozialliberalen Regierung vor, mit neuen Justizgesetzen den Rechtsstaat auszuhöhlen und den Kampf gegen Korruption zu erschweren. Medienberichten zufolge nahmen etwa 30.000 Menschen an der Demonstration teil.
Zahlreiche Demonstranten waren auch aus der Provinz angereist.
Bereits zu Beginn der Kundgebung kam es am Bukarester Universitätsplatz
zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Die Polizei hatte
Medienberichten zufolge ein großes Aufgebot aus dem ganzen Land
zusammengezogen, um die Demonstration zu überwachen. Bereits im November
hatten mehr als zehntausend Menschen gegen die Justizreform demonstriert.
Die rumänische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) treibt eine Justizreform voran, die das Korruptionsstrafrecht lockern und die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) einschränken würde.
