Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont inzwischen gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele zwischen SPD und Union.
Nach Streit wegen Durchstechereien gab es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU -Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele.
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Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet. Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei “eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität” gesetzt worden. “An dem soll’s nicht scheitern”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: “Nix ist fix.”
Alle Seiten hatten vereinbart, dass abwechselnd und intern abgestimmt ein Generalsekretär den Verlauf der Gespräche bewerten soll. Scheuer betonte nun vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, alle Seiten wollten den Bürgern sagen: “Hier ist ein Sondierungsteam, das ein Ziel hat, das einen Willen hat, und das in Ernsthaftigkeit verhandelt.” Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.
Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: “Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren.” Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsaufträge entstanden seien. Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespräch.
Nach der Klimavereinbarung vom Vortag kamen die Unterhändler von Union und SPD Schritt für Schritt weiter voran. In einer Fachgruppe verständigten sie sich nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Außerdem soll bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es “sehr ärgerlich”, dass es “Durchstechereien” von Zwischenergebnissen gegeben habe.
