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Spanisches Verfassungsgericht blockiert Wahl in Katalonien

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Das katalanische Parlament darf den Wahlsieger Puigdemont nicht zum Regionalpräsidenten wählen, während dieser sich außer Landes befindet.
Das spanische Verfassungsgericht hat eine Rückkehr von Carles Puigdemont ins Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vorerst blockiert. Das Madrider Gericht gab am Samstagabend einer Klage der Zentralregierung statt, die eine neuerliche Wahl des abgesetzten Regierungschefs als unrechtmäßig betrachtet. Der im belgischen Exil lebende Puigdemont wollte sich am Dienstag vom katalanischen Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen.
Die Verfassungsrichter kamen einstimmig zu dem Schluss, dass Puigdemont bei der Wahl im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein müsse. In ihrem Urteil erklärten sie die „provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert“. Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine richterliche Erlaubnis.

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