Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat auf eine Übergangslösung für den Haushalt geeinigt und den “Shutdown”…
Der US-Senat hat den Weg geebnet für eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der den zwangsweisen Stillstand der Regierung beenden würde. 81 Senatoren stimmten am Montagmittag (Ortszeit) dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen.
Die Kammer sollte dann rasch über das Paket selbst abstimmen. Es sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Sollte der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Anschließend muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann und der “Shutdown” beendet ist.
Im festgefahrenen Streit um die Auflösung des Zwangsstillstands der US-Regierung ringen Republikaner und Demokraten im Senat weiter um einen Kompromiss. Die Senatoren sollten um 12 Uhr Washingtoner Ortszeit (18 Uhr MEZ) erneut abstimmen. Der Entwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zur Anhebung der Schuldenobergrenze würde eine Übergangsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob er die notwendige Zahl von 60 Stimmen bekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung einiger Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.
Ämter und Behörden bleiben bis zu einer Einigung geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben und bekommen kein Gehalt. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz – allerdings ebenfalls unbezahlt. Der seltene Regierungsstillstand war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab.
Auch nach langen Verhandlungen am Sonntag hatten Republikaner und Demokraten keine Einigung erreicht. Es wurde erwartet, dass sich beide Seiten am Montagmorgen (Ortszeit) erneut treffen. Politischer Streitpunkt ist insbesondere die Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Präsident Donald Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss zu finden und den “Shutdown” zu beenden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen des Anführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt. Am Samstag hatte Schumer allerdings öffentlich gesagt, “Verhandeln mit diesem Weißen Haus ist wie Verhandeln mit Wackelpudding”.
Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen “Shutdown” viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der “Shutdown” an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet. (Lesen Sie auch: “Shutdown” in den USA: Das sind die Folgen)
Pence spricht am Montag vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die arabischen Abgeordneten wollen die Ansprache boykottieren. Aiman Auda, Vorsitzender des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste, schrieb auf Twitter: “Wir sind nicht bereit, eine stumme Kulisse für die Rede eines gefährlichen Rassisten zu bieten, der hier ist, um jegliche Möglichkeit für einen Frieden zu zerstören.”
In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten.
Am Sonntag wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Die Situation ist verfahren. Dennoch war auf beiden Seiten das Bemühen zu erkennen, den Streit möglichst abzuräumen, bevor der “Shutdown” am Montag ungleich mehr durchschlägt als am Wochenende.
Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur “essenzielle” Bereiche.
Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte vor einem überparteilichen Treffen die Erwartung eines “Durchbruchs in der Nacht”. Mögliche Kompromisslinie: eine dreiwöchige Übergangsfinanzierung, die Regierung wieder öffnet sowie eine feste Einigung, das Thema der “Dreamer” zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen.
Die Demokraten schienen bereit, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es im Gegenzug eine Einigugung über die “Dreamer” gibt.
Über eine etwaige Senatseinigung am Sonntag oder in der Nacht zu Montag müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Danach muss Trump unterschreiben. Bemerkenswert ist, dass Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gibt. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: “So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.” Graham sagte, Trump werde von seinem Stab schlecht beraten.
Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, “den Irrsinn zu beenden” und einen Übergangshaushalt zu verabschieden. Seit Samstag um Mitternacht gilt in den USA eine Haushaltssperre, die einen weitgehend Stillstand der Bundesbehörden mit sich bringt.
In der Sitzung soll es um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar gehen. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangslösung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss in der Nacht zum Samstag ab. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze und kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Nötig für die Annahme des Übergangshaushalts sind 60 Stimmen.
Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt – rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.
Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Regierung erreichte am Freitag um Mitternacht ihre Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte “Shutdown”.
Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern. Die Bemühungen scheiterten jedoch. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen.
Der “Shutdown” bedeutet, dass die Regierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise nach Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.
Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden. Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den “Shutdown” zu verantworten hätten. “Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit”, heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. “So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.”
In den USA sind am Freitag die Bemühungen fortgesetzt worden, einen drohenden Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes von Mitternacht an zu vermeiden. Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump: “Wir haben alle offenen Fragen besprochen. Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein. Die Diskussion geht weiter.”
Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag geplante Reise nach Florida abgesagt. Das bestätigte das Weiße Haus. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.
In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine entscheidende Frist ab. Bis dahin muss der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA – pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung – in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und China geschrumpft. Um die US-Dominanz zu sichern, seien nachhaltige Investitionen in die Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft notwendig, heißt es in der am Freitag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA. Darin besteht Washington auch auf einem größeren Beitrag der Verbündeten zur globalen Sicherheit.
Er wolle in der Ausrichtung des US-Militärs “dringenden Wandel in einem bedeutsamen Umfang” verwirklichen, erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis. Sein Konzept knüpft an die im Dezember von Trump veröffentlichte Sicherheitsstrategie an, die ebenfalls Russland und China als globale Widersacher ins Visier nahm.
Beide Staaten wurden in dem damals vom US-Präsidenten präsentierten Dokument als “revisionistische Mächte” bezeichnet, die “Amerikas Macht, Einfluss und Interessen” herausforderten und versuchten, “Sicherheit und Wohlstand” der USA zu untergraben. Dies löste empörte Reaktionen in Peking und Moskau aus.
In dem Strategie-Papier des Pentagon, das nicht komplett, sondern nur in einer Zusammenfassung veröffentlicht wurde, wird Russland nun vorgeworfen, “die Grenzen von Nachbarstaaten verletzt” zu haben. Damit wird auf die Annexion der Krim-Halbinsel und den Konflikt in der Ostukraine Bezug genommen. Russland wolle sich die Macht zum Eingriff in die “ökonomischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen seiner Nachbarn” verschaffen, konstatiert das Pentagon.
Trump veröffentlichte am Mittwochabend im Kurzbotschafterdienst Twitter einen Link zur Liste der “Gewinner” auf der Website der Republikaner. In einem weiteren Tweet beklagte Trump eine “sehr korrupte und unehrliche Berichterstattung” in vielen Medien. Gleichwohl gebe es “viele großartige Reporter, die ich respektiere”.
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US-Präsident Donald Trump ist der Einschätzung seines Leibarztes zufolge gesund und in guter geistiger Verfassung: “Alle Daten weisen darauf hin, dass der Präsident gesund ist und das auch für die Dauer seiner Präsidentschaft bleiben wird”, sagte der Militärarzt Ronny Jackson, der Trump am Freitag untersucht hatte, am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Zudem gebe es “kein Anzeichen, dass er irgendein kognitives Problem hat”, fügte Jackson hinzu.
Trump selbst habe darum gebeten, seine geistige Verfassung zu untersuchen, sagte Jackson. Dabei habe der 71-Jährige “überaus gut” abgeschnitten. Allerdings müsse Trump ein paar Kilo abnehmen, fügte der Arzt hinzu. Demnach bringt der US-Präsident derzeit 108,4 Kilogramm auf die Waage.
Trump habe “viel Energie und Ausdauer”, bescheinigte der Militärarzt. Offenbar habe Trump “außergewöhnliche Gene”. Der Präsident schlafe nicht viel, “im Schnitt vier oder fünf Stunden pro Nacht”. Auf die Frage, wie viele Stunden Trump vor dem Fernseher verbringt, wollte er nicht antworten.
Trump hatte sich am Freitag dem ersten offiziellen Gesundheitscheck seit seinem Amtsantritt unterzogen. Anschließend teilte das Weiße Haus mit, die Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus bei Washington sei “außerordentlich gut” verlaufen. Jackson war auch der Leibarzt von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gewesen.
Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen den Fragen des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus gestellt. Das Komitee untersucht die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Trump-Lagers.
Bannons politische Karriere erlitt in den vergangenen Tagen nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuches “Fire and Fury” (“Feuer und Zorn”) einen heftigen Dämpfer. Gegenüber Autor Michael Wolff hatte er sich sehr kritisch über Trumps Familie geäußert. So bezeichnete er ein Treffen von Trumps ältestem Sohn Donald und seinem Schwiegersohn Jared Kushner mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 als “Verrat, unpatriotisch und üblen Mist”. Donald Trump brach daraufhin öffentlich mit seinem einstigen Wahlkampfchef und Berater.
