Die Sondierungen über eine Große Koalition gehen in die Endrunde. Union und SPD ringen um Kompromisse. Steinmeier appelliert an die Verhandler. Alle News im Blog.
Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte. Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen. Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die “schwarze Null” im Haushalt – also den Verzicht auf neue Schulden.
In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin. Die Unterhändler der drei Parteien mussten noch “dicke Brocken” bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen.
SPD-Chef Martin Schulz hat zum Auftakt der entscheidenden Sondierungsrunde mit der Union die Europapolitik in den Mittelpunkt gerückt. “Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht”, sagte er am Donnerstag vor der SPD-Zentrale in Berlin. Zwar zeigte Schulz sich zuversichtlich, dass die Gespräche bis zum Abend abgeschlossen werden könnten. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der SPD-Chef aber von “dicken Brocken”, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. “Insofern wird es ein harter Tag werden”, sagte Merkel.
Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Spätestens am Freitagmorgen sollte ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Morgen: “Fortschritt ist eine Schnecke.”
Gestern wieder bis kurz vor Mitternacht im Konrad-Adenauer-Haus der CDU mit der Union. Heute steht der letzte Tag der Sondierungsgespräche im heimischen Willy-Brandt-Haus bevor. Die Intensität nimmt zu und seit Günter Grass wissen wir, dass der Fortschritt eine Schnecke ist.
23 Prozent der Bürger kritisierten laut Zeitungsbericht Merkels Entscheidungsschwäche und die Neigung, Probleme auszusitzen. Als größte Stärke der CDU-Spitzenpolitikerin wertet jeder fünfte Deutsche demnach ihre Ruhe und Gelassenheit.
In der Debatte, wer an der CDU-Spitze auf Merkel folgen könnte, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut Umfrage die Nase vorn. 37 Prozent der Befragten halten ihn am ehesten als Merkel-Nachfolger für geeignet. Dahinter rangieren Kanzleramtsminister Peter Altmaier (31 Prozent), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (28 Prozent), Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (24 Prozent) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (16 Prozent).
Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch “manche dicke Brocken” aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend zum Ende des vierten Verhandlungstages.
