Der Senat konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Der US-Regierung ist damit das Geld ausgegangen. Tausende Beamte müssen zuhause bleiben.
In den USA steht seit Mitternacht die Regierungstätigkeit still, nachdem eine Budgetsperre in Kraft getreten ist. Der Senat hatte sich zuvor bis zum Auslaufen der Frist nicht auf eine Übergangsfinanzierung von Regierung und Bundeseinrichtungen verständigen können. Damit beginnt der erste Jahrestag von Präsident Donald Trump im Amt mit einem sogenannten Government Shutdown.
Trump gab am Samstag in einer Reihe von Tweets den Demokraten die Schuld. Trump schrieb, die Demokraten hätten leicht eine Einigung erreichen können, sie wollten aber mit dem “Shutdown” lieber ein politisches Spiel betreiben. Gewiss hätten sie ihm zu seinem einjährigen Amtsjubiläum ein “hübsches Geschenk” machen wollen.
Bei der entscheidenden Abstimmung im Senat wurde nicht nur die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen verfehlt, die oppositionellen Demokraten überstimmten Trumps Republikaner sogar. Deswegen, so Trump, müssten bei den anstehenden Kongresswahlen im November noch mehr Republikaner gewählt werden. Der Vorschlag für ein Übergangsbudget wurde mit 50 zu 49 Stimmen abgelehnt, weil mindestens zwei Republikaner die Seiten gewechselt hatten. Die Vorlage war zuvor gegen den Widerstand des konservativen Flügels der Regierungspartei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht worden.
