Der Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert höhere Strafen für Drängler und Raser sowie eine Reform des Unfallflucht-Paragrafen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Wer auf den Straßen unterwegs ist, muss Regeln befolgen. Und über diese Regeln und Gesetze wird beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) geredet. Beim 56. Kongress in Goslar haben mehr als 1.800 Experten über aktuelle Fragen und Probleme rund um den Straßenverkehr diskutiert und eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. NDR.de gibt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen des zweitägigen Treffens:
Der VGT empfiehlt, dass drastische Verkehrsverstöße – wie Rasen, Drängeln oder Überholen von rechts – härter bestraft werden. Konkret werden höheren Geldbußen sowie schnellere Fahrverboten gefordert. Gleichzeitig haben sich VGT-Experten gegen eine “pauschale Erhöhung der Bußgeldsätze” ausgesprochen. Es dürfe nicht “der Eindruck der ‘Abzocke’ unter fiskalischen Gesichtspunkten entstehen”, hieß es. Zustimmung kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vize-Chef Arnold Plickert lobte die Forderung als “wichtiges Signal, das der Gesetzgeber jetzt zügig aufgreifen muss”. Ergänzend machte sich der Verkehrsgerichtstag auch für mehr Verkehrskontrollen stark, um Regelverstöße konsequenter zu ahnden. Die Erhöhung der Bußgelder müsse “einhergehen mit einer nachdrücklicheren und effektiveren Verkehrsüberwachung”, hieß es.
Wer künftig unter Cannabis-Einfluss am Steuer erwischt wird, der soll nicht mehr automatisch den Führerschein verlieren. Experten des VGT fordern stattdessen, das gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmalig im Straßenverkehr auffallen, zunächst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren sollten, um dort nachzuweisen, ob sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind. Weniger Verständnis äußerte der VGT dagegen für Menschen, denen Cannabis als Medikament verordnet wurde.
