Annemarie Schlack, AI-Geschäftsführerin in Österreich, nimmt den ORF gegen Kritik von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Schutz. Anlass: Präsentation des Jahresberichts von AI.
Wien. Amnesty International (AI) beklagt “dramatische Konsequenzen” einer “Rhetorik des Hasses” weltweit. Nicht nur in der Türkei oder Myanmar, sondern auch Regierungen in Europa “machen menschenrechtliche Errungenschaften” zunichte, warnte die AI-Geschäftsführerin Österreich, Annemarie Schlack, die am Mittwoch den AI-Jahresbericht vorstellte. Auch hierzulande ortete sie besorgniserregende Tendenzen.
Aber nur “ein paar Kilometer von hier” passiere etwas “Unglaubliches”, zeigte sich Schlack mit Blick auf Ungarn besorgt. Erst am Dienstag hat das Parlament in Budapest Beratungen begonnen, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. Demnach sollen etwa Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen, und könnten Einschränkungen ihrer Arbeit befürchten. Schlack fordert von der europäischen Gemeinschaft, diesem “Angriff auf die Zivilgesellschaft entschieden” entgegenzutreten. Amnesty habe bereits mit einem Solidaritätsappell, den mehr als 250 Organisationen weltweit unterzeichnet hätten, Protest kundgetan.
Österreich müsse die Entwicklungen im Nachbarland “sehr ernst” nehmen, forderte Schlack weiter. Aber auch die Bundesregierung wird in dem AI-Jahresbericht 2017/2018, der 159 Länder umfasst, wegen ihrer Migrationspolitik scharf kritisiert – insbesondere die Rückführungen nach Afghanistan, das laut einem AI-Bericht als nicht sicher gilt. Zudem würden sich Hinweise verdichten, dass die Abschiebungen auf einem “unwissenschaftlichen Gutachten” basieren würden. Bewahrheiten sich die Vorwürfe, so Schlack, müssten alle darauf begründeten Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgerollt werden.
Aber die Migrationspolitik ist nicht das Einzige, was die AI-Geschäftsführerin Österreich kritisiert.
