Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfleiter von Donald Trump, soll europäische Politiker heimlich bezahlt haben. Das geht aus der Anklageschrift des…
Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro.
Die Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, «für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten». Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA.
Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und von einem «ehemaligen europäischen Kanzler» geleitet worden sein. Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews «unabhängig» zu beurteilen, «obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren».
Die US-Regierung will in den kommenden Wochen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. «Wir arbeiten auch an Russland-Sanktionen», sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag bei einer Pressekonferenz zu neuen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea. Er könne «versichern», dass auch weitere Russland-Sanktionen geplant seien, sagte Mnuchin. Einzelheiten werde er «in den kommenden Wochen» bei einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Ende Januar hatte die US-Regierung noch angekündigt, vorerst keine weiteren Sanktionen wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Russland zu verhängen. Die bestehenden Sanktionen entfalteten gerade erst ihre Wirkung, erklärte das Außenministerium zur Begründung. So hätten viele ausländische Regierungen mögliche Geschäfte mit russischen Rüstungskonzernen in Milliardenhöhe abgesagt.
Kurz darauf hatte die US-Regierung dann jedoch dutzende Vertreter der russischen Politik- und Wirtschaftselite auf eine neue Sanktionsliste gesetzt. Die Liste umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew. Dass ihre Namen auf der Liste stehen, bedeutet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen sie verhängen kann — auch wenn dies noch nicht unmittelbar geschehen ist.
Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Die Eröffnung falle mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels zusammen. Das Datum dafür ist der 14. Mai.
Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein «kleines Team» von dort aus arbeiten.
Trump hatte Jerusalem Anfang Januar als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Das stieß weltweit auf Kritik. Im Heiligen Land kam es zu Unruhen.
Das «Wall Street Journals» berichtete, das Außenministerium wolle den Komplex nach der Eröffnung weiter umrüsten, damit dort mehr Mitarbeiter untergebracht werden könnten. Das Ministerium erwäge zudem den Bau einer neuen Botschaftseinrichtung, schrieb die Zeitung weiter. Der amerikanische Kasinobesitzer Sheldon Adelson habe angeboten, dies finanziell zu unterstützen. Die Diskussionen darüber seien aber bislang informell.
Donald Trump sieht sich nach seinem ersten Amtsjahr als erfolgreichsten Präsidenten der US-Geschichte. «Ich glaube das wirklich», sagte Trump in seiner Rede vor der konservativen Vereinigung CPAC («Conservative Political Action Conference») am Freitag bei Washington.
