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Geheimdienst-Kontrollgremium jetzt doch mit AfD-Politiker Reusch

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Der AfD-Politiker Roman Reusch wurde im zweiten Anlauf in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gewählt. Im ersten Versuch war der frühere…
Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch doch noch ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen noch deutlich verfehlt hatte. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach anschließend von einem “Etappensieg der Vernunft”.
Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

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