Weißer Rauch bei der Rente: Union und SPD handeln ein Rentenpaket für ihre angestrebte Groko aus. Und Andrea Nahles scheint sich zu freuen, dass es richtig teuer werden könnte.
Weißer Rauch bei der Rente: Union und SPD handeln ein Rentenpaket für ihre angestrebte Groko aus. Und Andrea Nahles scheint sich zu freuen, dass es richtig teuer werden könnte.
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«Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft», sagte Martin Schulz in der SPD-Zentrale in Berlin. Das war im Juni, Schulz kämpfte als Kanzlerkandidat gegen den Niedergang in den Umfragen. Das SPD-Rentenkonzept sollte die Kampagne wieder nach vorne bringen. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Aber immerhin kann nun Andrea Nahles, die schon damals neben Schulz die Details vorstellte, jetzt am selben Ort das Rentenkonzept einer möglichen neuen Groko mitverkünden – vieles klingt dabei durchaus wie das Konzept aus Wahlkampfzeiten.
Da ist zunächst die doppelte Haltelinie von mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau und höchstens 20 Prozent beim Beitragssatz bis 2025. Nahles und Schulz wollten damals 48 beziehungsweise 22 Prozent bis 2030. Nahles hatte als Sozialministerin die Idee der doppelten Haltelinie bereits über Monate entwickelt.
Da ist die Grundrente – ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über Grundsicherung hinauskommen.
Da sind die geplante Pflicht-Absicherung Selbstständiger und deutliche Verbesserungen für Menschen, die wegen Krankheit neu auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.
Die CSU hat ihrerseits eine Ausweitung der Mütterrente hineinverhandelt – Kostenpunkt: 3,4 Milliarden Euro. Die Union insgesamt hat durchgesetzt, dass eine längerfristige Absicherung der Rente erst in einer Kommission beraten wird.
