Drei Landesverbände lehnen es ab, die Fraktionschefin zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden zu befördern. Berlins Regierender wünscht sich ein “geordnetes Verfahren”.
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles. Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben, Nahles bis zu einer Neuwahl der Parteispitze kommissarisch die Führung zu übertragen. Die Sozialdemokraten aus diesen Ländern forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs Stellvertreter des bisherigen SPD-Chefs Martin Schulz die Aufgabe übernehmen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an – als Alternative zu Nahles.
Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollten im Laufe des Tages über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wurde bisher, dass Schulz seinen sofortigen Rückzug vom Parteivorsitz verkündet. Führende SPD-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, Nahles rasch zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden.
Das Prozedere stößt aber auf viel Kritik. Der Landesparteirat in Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus, Nahles als kommissarische Parteivorsitzende zu benennen – und votierte stattdessen dafür, dass ein Bundes-Vize die Geschäfte kommissarisch fortführt, bis die Nachfolge beim Parteitag geregelt ist.
