Monatelang hatten Republikaner und Demokraten über den US-Haushalt gestritten. Mehrmals konnten nur Übergangslösungen verabschiedet werden. Nun gibt es im Senat eine Einigung. Doch die letzte Hürde ist noch nicht genommen.
Monatelang hatten Republikaner und Demokraten über den US-Haushalt gestritten. Mehrmals konnten nur Übergangslösungen verabschiedet werden. Nun gibt es im Senat eine Einigung. Doch die letzte Hürde ist noch nicht genommen.
Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt. Das auf zwei Jahre ausgelegte, fast 400 Milliarden Dollar umfassende Abkommen sieht unter anderem sehr viel höhere Ausgaben für Verteidigung vor. Auch Investitionen in die Infrastruktur, für den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Drogenmissbrauch sind vorgesehen.
Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Haushaltsbudget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Ende Januar war es bereits zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.
Am Donnerstagabend läuft eine weitere Frist aus, bis zu der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Ohne Einigung käme es erneut zu einem „Shutdown“.
Sie haben den Kompromiss ausgehandelt: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell,… und der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer
Status der „Dreamer“ weiter ungewiss
Bei den Verhandlungen hakte es vor allem, weil die oppositionellen Demokraten auf einem permanenten Aufenthaltsstatus für die „Dreamer“ bestanden – junge Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren.
