Die Bundesregierung hat die Reise einiger AfD-Politiker nach Damaskus scharf kritisiert. Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sprach von überzogenen Reaktionen.
Die Bundesregierung hat die Reise einiger AfD-Abgeordneter nach Syrien zu ranghohen Vertretern der Regierung von Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: “Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht”. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ostghuta sei “ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt”. Wer dieses Regime hofiere, der disqualifiziere sich selbst, sagte Seibert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.
Der AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf. Ihr gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Mit ihrem Besuch wollen sie auch ihre Forderung nach
einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.
Die AfD-Politiker hatten am Montag den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken. Weiter veröffentlichte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Dienstagabend in Damaskus.
Die Reise der AfD-Politiker stieß auf breite Ablehnung: Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: “Eines geht nicht (.), sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären.
