Die neue bayerische Regierung baut eine eigene Grenzpolizei und ein Landesamt für Asyl auf. Die SPD wertet das als Misstrauensvotum gegen Bundesinnenminister Seehofer.
Kaum vereidigt, zeigt der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Tatendrang: In ihrer ersten Sitzung hat die neue Landesregierung beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufzubauen und ein eigenes
Landesamt für Asyl einzurichten. Die SPD-Opposition im Landtag sieht in den Plänen vor allen Dingen Schüsse gegen Söders Amtsvorgänger, den heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eigentlich für Asyl und die Sicherung der Außengrenzen zuständig ist.
Tatsächlich soll die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können, wie Söder ankündigte. Darüber
werde man nun mit dem Bund sprechen – also mit Seehofer. Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die
auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist
das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei, sie wird dabei aber bereits
heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Dieses Abkommen mit dem
Bund will Bayern nun wieder ändern.
Starten soll die neue Grenzpolizei am 1. Juli, ihr Dienstsitz wird Passau sein. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, sagte Söder. Die bayerische Grenzpolizei soll am Ende 1.000 Stellen umfassen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur
Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion
unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen.
Auch die Ausrüstung der Beamten solle verbessert werden: Sie sollen neben neuen Nachtsichtgeräten und mobilen Dokumentenprüfgeräten auch Drohnen bekommen.
